Wird’s nun was mit dem Lokalfunk Schleswig-Holstein?

Der Tag der Entscheidung rückt näher: In den nächsten Wochen sollen in Kiel die Würfel fallen, ob das bisher bestehende Verbot lokalen Hörfunks in Schleswig-Holstein bestehen bleibt oder gelockert bzw. aufgehoben wird. Wie ist die Ausgangslage, welche konkreten Fragen stehen zur Entscheidung an, wer sind die Akteure? Ein Überblick.

Rechtliche Grundlage des derzeitigen Lokalfunk-Verbots in Schleswig-Holstein ist der Medienstaatsvertrag der Bundesländer Schleswig-Holstein und Hamburg, der in § 17, Abs. 1, Satz 2 regelt:

Die Zulassung wird für die beantragte Programmart (Hörfunk oder Fernsehen), Programmkategorie (Vollprogramm oder Spartenprogramm) und das beantragte Versorgungsgebiet, das in Schleswig-Holstein im Rahmen der technischen Möglichkeiten mindestens landesweit sein soll, erteilt.

Damit nimmt das Land Schleswig-Holstein unter den deutschen Bundesländern eine Sonderrolle ein: Kein anderes Bundesland kennt eine solch rigide medien-rechtliche Festlegung gegen lokalen Hörfunk.

Im Zuge der Regierungsneubildung in Kiel vereinbarten SPD, Grüne und SSW eine Überprüfung dieses Verbots, was sich im Arbeitsprogramm der Landesregierung wie folgt niederschlug:

Geprüft werden soll, ob und unter welchen Bedingungen lokaler Hörfunk die bestehende Medienlandschaft in Schleswig-Holstein ergänzen kann (…).

Diese Prüfung erfolgte unter Federführung des Medienreferats in der Staatskanzlei Schleswig-Holstein auf 3 Ebenen:

• Auf der behördeninternen Arbeitsebene wurde die medienrechtliche Situation analysiert, vor allem auch im Hinblick auf mögliche Auflagen für künftige Lokalradio-Veranstalter.
• Die Bundesnetzagentur wurde beauftragt zu überprüfen, ob überhaupt UKW-Frequenzen für einen lokalen Hörfunk verfügbar seien.
• Und schliesslich erstellte die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein ein Gutachten zu der Frage, ob Lokalfunk in Schleswig-Holstein ökonomisch und mit publizistischem Mehrwert machbar ist.

Allgemein bekannt sind die Ergebnisse der Bundesnetzagentur: Es wurden tatsächlich UKW-Frequenzen gefunden, die – vorbehaltlich noch erforderlicher nationaler und internationaler Koordinierungen – für lokalen Hörfunk nutzbar wären, und zwar in den Verbreitungsgebieten Sylt/Bredstedt, Flensburg, Kiel, Neumünster und Lübeck/Ratzeburg.

Wie genau mögliche Auflagen des Medienrechts für die lokalen Hörfunker aussehen würden, ist bisher nicht bekannt, wohl aber, dass mit solchen zu rechnen sein wird. Ähnliches gilt für das Gutachten der Medienanstalt: Die Tendenz ist wohl – so ist zu hören – positiv für möglichen Lokalfunk, Details sind aber noch nicht öffentlich geworden.

Gibt es also bald Lokalfunk in Schleswig-Holstein? Bei einer solchen Aussage scheint Vorsicht geboten, zu unterschiedlich sind die Mittel und Möglichkeiten der Kontrahenten in dieser Frage.

Auf der einen Seite der landesweite Privatradio-Platzhirsch R.SH mit seinen beiden Beibooten delta radio und Radio NORA, hinter denen sich vor allem eine ganze Reihe gewichtiger Zeitungshäuser verbergen (der SHZ-Verlag, der niedersächsische Madsack-Verlag, der Axel Springer-Verlag, eine gemeinsame Beteiligungsgesellschaft von Bremer und Oldenburger Zeitungshäusern). Und auf der anderen Seite die Lokalfunk-Interessenten – getragen vor allem vom Enthusiasmus fürs Radiomachen, aber ausgestattet mit einer eher knappen Kapitaldecke und sicherlich deutlich weniger Lobby-Power als der grosse Gegner.

Wie sich unter diesen Voraussetzungen die landespolitischen Mehrheitsverhältnisse entwickeln werden, ist noch offen, auch wenn in der letzten Landtagsdebatte zum Thema „Lokalfunk“ eigentlich nur die CDU eindeutig gegen den Lokalfunk Front machte. Liest man aber die Statements der anderen Parteien genauer, so sind dort noch so viele Hintertürchen eingebaut, dass die Entscheidung pro Lokalfunk in Schleswig-Holstein trotz des Zuspruchs von SPD, SSW, Grünen und sogar FDP kaum als gesichert betrachtet werden kann.

Zu hoffen ist allerdings auf eine klare Entscheidung Pro oder Contra: etwa Lokalfunk nichtkommerziell zu ermöglichen, kommerziell aber weiter zu verbieten, wäre lediglich Symbolpolitik und käme letztlich aufgrund der fehlenden Finanzierungsperspektive einem weiterhin bestehenden Verbot gleich. Hoffen wir also auf eine mutige und ehrliche Entscheidung – wie immer sie auch ausfällt.

Update vom 8.11.2013: 

Laut SHZ.de soll Radio in Schleswig-Holstein lokaler werden: SPD, SSW und Grüne sollen dem Bericht zufolge noch in diesem Monat die Details abstimmen. Einer der favorisierten Standorte sei Sylt. Vgl. Artikel vom 8. November 2013: Landesregierung ebnet den Weg für Lokalradios.

 

Ulrich Bunsmann, seit 25 Jahren Radio-Profi, schreibt regelmäßig für RADIOSZENE seine Gedanken zum Radio aus der deutschen Medienhauptstadt Hamburg.

E-Mail: bunsmann@radioszene.de

 

 

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