Kate und die Rundfunkabgabe

Veröffentlicht am 18. Dez. 2012 von unter Bitter Lemmer

Die PR in Sachen Rundfunkabgabe, wie die neue Staatsfunksteuer offiziell heißt, kommt auf vielen Wegen daher. Manchmal ist sie plump bis zur Debilität, etwa im öffentlich-rechtlichen sogenannten Informationskanal B5 des bayerischen Rundfunks, wo tatsächlich der glückliche O-Ton eines älteren Herren eingespielt wurde, der lobte, dass nur das Radio über all die Jahre nie teurer wurde, anders, als das ganze Waren-Zeug in den Läden. Dann wieder ist sie subtil und unauffällig, wie im Doppel-Tatort über die Wegwerfmädchen, in dem mit großer Selbstverständlichkeit an den unterschiedlichsten Stellen die Deregulierung als Ursache allen Übels aufgelistet wurde – die Deregulierung des Wohnungsmarktes, die die Profite der Bösen maximieren soll, die Deregulierung der Prostitution, die Deregulierung im Allgemeinen. Zwischen den Zeilen war damit natürlich auch die Deregulierung der Medien gemeint.

Letztere wurde im Tatort-Krimi nicht ausdrücklich thematisiert. Das geschieht an anderen Orten und meistens nicht allzu öffentlich. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer debattieren zurzeit darüber, wie sie den Medien straffere Regeln auferlegen können, damit sie die ihnen zugedachte Rolle spielen. Die Ministerpräsidenten sprechen dann gern vom „Beitrag für die Demokratie“. Nur informierte Bürger seien tauglich, um in der Demokratie mitzuspielen. Darum müssten alle Medien, auch die privaten, irgendwie dazu gebracht werden, mehr über Politik zu berichten. Als besonders krasses Beispiel für Nichtinformation kursieren in den entsprechenden Kreisen immer die „RTL-2-News“. Als nächstes richtet sich der Blick dann immer auf die angelsächsischen Länder, in diesem Fall Australien, wo die angeblich verrohten Medien-Sitten auch die sonstigen Sitten verrohen lasse, so sehr, dass sogar der Tod einer Krankenschwester hingenommen werde. Auch die ständigen Amokläufe in den USA werden in den besorgten Kreisen als eine Folge entfesselter Medien gesehen. Es genügen ein paar Stichworte, um jede Debatte auf der Stelle abzuwürgen: Fox-News, Waffenlobby, aus. Dass die Waffenkontrolle nach jeder großen Straftat die Debatten und die Medien in den USA beherrscht, wird dabei geflissentlich übersehen. Dass das ebenfalls angelsächsische Großbritannien trotz größerer Medien- und Meinungsfreiheit weniger Amokläufe verzeichnet als Deutschland passt ebenso wenig ins Bild. Was Amokläufe an Schulen betrifft schneiden sogar die USA gegenüber Deutschland vergleichsweise friedlich ab. Es ist allein das medial gezeichnete Klischee, das uns anderes suggeriert.

Und genau darum geht es den Ministerpräsidenten und den Freunden des Staatsfunks in Wahrheit – um die Macht, die Menschen mit dem richtigen Dreh zu manipulieren. Ginge es um demokratische Teilhabe, dann könnten wir uns bequem zurücklehnen. Der Informationsstand der Menschen über Politik, Gesellschaft und Wirtschaft dürfte heute deutlich höher sein als früher, und je jünger die Menschen, desto besser wissen sie Bescheid. Das verdanken sie nicht den staatlichen Faktenverdrehern, sondern dem Internet – das ja genau darum als aktuelles Feindbild aufgebaut wird. Kein Mensch ist auf die RTL-2-News als Informationsquelle angewiesen, und kein Mensch schaltet RTL 2 ein, um sich über politische Ereignisse zu informieren. Wer sich dafür interessiert, der wartet heute auch nicht mehr bis 20 Uhr, um dann gebannt die Tagesschau zu verfolgen, auch, wenn sich Politiker das so vorstellen. Heutzutage, und das ist eine Binsenwahrheit, klicken sich die Menschen durch die Informationsportale im Netz. Hier liegt schon längst die Hauptinformationsquelle.

Worum geht es den Politikern also, wenn sie jeden Deutschen jetzt gleich mehrfach für ihren Verkündungsfunk zur Kasse bitten – und das tun sie ja, wenn ab 1. Januar jedermann für seine Wohnung, seinen Mietwagen, seinen Friseurbesuch, etc. auch einen Anteil für die Anstalten mitbezahlt? Schlicht und einfach um die Macht, den Horizont der Bürger auf das erwünschte Maß zu verengen, möglichst auch im Netz, und sie damit zu Untertanen zu machen.

Ob sie schon jetzt überzogen haben oder ob es erst beim nächsten oder übernächsten Mal knallt spielt keine große Rolle. Jedenfalls sind 60 Prozent der Deutschen trotz des PR-Dauerfeuers der öffentlich-rechtlichen Anstalten gegen die neue Gebühr. Schon dieser Umstand zeigt, dass Legitimation und Basis für das regulierten Mediensystem schwinden. Die Menschen sind intelligenter, als das manchem lieb ist. Und das ist gut so.


Christoph Lemmer arbeitet als freier Journalist.

E-Mail: christoph@radioszene.de

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